Die Demokratie ist vielseitig gefährdet!
Die Iranerinnen und Iraner in Darmstadt beobachten besorgt die neueste politische Entwicklung in Deutschland. Wir sehen, dass sich die Gesellschaft zunehmend polarisiert. Gegen den Rechtsradikalismus haben Demokraten am vergangenen Wochenende große Demonstrationen organisiert, die auch von den regulären regierenden Parteien und Zivilgesellschaften aufgerufen worden sind.
Wir Iranerinnen und Iraner in Deutschland mussten wegen der Repressionen des islamischen Regimes unser Heimatland Iran verlassen. Wir sind uns der Wichtigkeit der Demokratie und ihrer Veränderungen bewusst. Wir, die vor einer islamischen Diktatur geflohen sind, schätzen die Errungenschaften der Demokratie in Deutschland sehr. Wir meinen, dass die Demokratie und die demokratischen Institutionen, als ihre tragenden Säulen, leicht angegriffen werden können, wenn nicht rechtzeitig der richtige Plan für ihre Erhaltung und weitere Existenz entwickelt wird.
Die rechtsradikalen Strömungen sind eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie. Tatsache ist aber, dass die rechtsradikalen Rattenfänger die von den regulären regierenden Parteien vergessenen und verlassenen politischen Felder besetzt haben. Das ist der Hauptgrund, weshalb die rechtsradikale Politik leider zunehmend Gehör findet. Die fehlgeschlagene Integrationspolitik der deutschen Regierungen, die zum Teil unter dem Einfluss von gutwilligen, aber in ihrer Wirkung fatalen Strömungen stehen, schafft Räume für die rechtsradikale Politik. Seit Jahren sieht es so aus, dass die offizielle Politik keinen Plan zur Integration der Flüchtlinge hat.
Parallel zur rechtsradikalen Gefahr müssen wir unbedingt die Gefahr des politischen Islam in Betracht ziehen. Nicht nur die Terrorakte des politischen Islam beunruhigen uns, sondern auch dessen unterschwelliges zunehmendes Einsickern in die Familien, Schulen, demokratischen Institutionen und Parteien. Die Tatsache, dass wir in islamisierten Ländern keine Spur von Demokratie beobachten können, zeigt uns, welches undemokratische Potential die Ideologie des politischen Islam hat. Wir, die aus einem islamisierten Land hier Zuflucht gefunden haben, wissen, dass der politische Islam sich zum regelrechten Faschismus hochschaukeln kann. So erkennen wir dessen große Bedrohung für die Demokratie. Wir sehen also, dass die Gesellschaft und ihre Demokratie in Deutschland von zwei Seiten bedroht wird. Es muss einen Plan entwickelt werden, der beide eindämmen kann.
Die populistischen Kräfte und Konzepte aus den extrem linken oder rechten Lagern können uns einen solchen Plan zu Gunsten der Demokratie nicht anbieten.
Das demokratische Deutschland gehört nicht den Faschisten oder sonstigen extremen Ideologen. Deutschland ist das Land von Heinrich Heine, Immanuel Kant und Goethe. Dieses Deutschland ist sorgfältig zu trennen von den Hitlers und den alten Neuideologen. In diesen schwierigen Tagen müssen wir uns auf die richtige Seite der Geschichte begeben.
Sowohl der politische Islam als auch der Rechtsradikalismus sind dabei, unterschwellig die Demokratie zu beseitigen. Die soziale Bewegung, die eine Lösung für diese Situation bietet, muss unabhängig von der extremen Rechten und der extremen Linken sein. Bei der Frage der Einwanderer und Flüchtlinge sind weder die Ideen der total offenen Tür für Alle noch die der total geschlossenen Tür für Alle die richtigen Grundlagen einer demokratischen Politik. Die Lösung besteht darin, einen fachkundigen Lösungsweg für die gezielte Integration von Einwanderern und Flüchtlingen zu entwickeln, um in einer demokratischen Gesellschaft zu leben. Nicht weniger und nicht mehr.
Kontakt: Pejman & Farahmand Darmstadt-14. Januar 24
Pejmangolchin2020@gmail.com
ferri22.fb@gmail.com